Allgemeine Geschäftsbedingungen

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mbSystems,  Marcel Bürgermeister, Hollehochstr. 19, 39110 Magdeburg (im folgenden mbSystems genannt)

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Leistungen von mbSystems. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Einbeziehung bedarf. Spätestens mit der ersten Inanspruchnahme der Leistungen von mbSystems gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen AGB wird hiermit widersprochen.

(2) mbSystems ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller Anlagen wie Benutzungsbedingungen, Preislisten usw. zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen, so werden diese wirksamer Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so kann mbSystems abweichend von §2(2) mit einer Frist von 2 Wochen kündigen. Kündigt mbSystems nicht, so wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt.

(3) Diese AGB sowie alle Änderungen sind online im Internet auf den Seiten von mbSystems unter der URL http://mbsystems.de/ verfügbar. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle wird vom Kunden als hinreichende Bekanntgabe im Sinne von (2) anerkannt.

§2  Angebote, Preise

(1) Verträge kommen erst durch schriftliche Bestätigung von mbSystems zustande oder durch Ausführung der Dienstleistung. Verträge bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformerfordernisse.

(2) Die Preise für Leistungen von mbSystems bestimmen sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten. Die Preislisten werden auf Anfrage bei mbSystems kostenlos zur Verfügung gestellt. mbSystems ist berechtigt die Preislisten jederzeit zu ändern und  vom Vertragspartner den geänderten Preis zu fordern. Für Änderungen der Preislisten gelten §1(2) und §1(3) entsprechend.
 

§3 Leistungsumfang

(1) mbSystems ist jederzeit berechtigt, die Leistungsbeschaffenheit zu ändern. Die Beschaffenheit von Mustern sind nur verbindlich, wenn mbSystems sie schriftlich bestätigt. Für Änderungen der Leistungsbeschreibungen gelten §1(2) und §1(3) entsprechend.

(2) mbSystems ist zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten (Texte, stehende und bewegte Bilder, Töne) nur verpflichtet, soweit diese den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Leistungsbeschreibungen oder dem Vertrag ergeben. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung durch mbSystems findet nicht statt, hierfür ist der Kunde selbst verantwortlich. Datenträger jeder Art wie Papier, Disketten usw. werden Eigentum von mbSystems.

(3) Notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartung und Reparaturen werden frühestmöglich angekündigt. Störungen werden schnellstmöglich beseitigt.

(4) Soweit mbSystems unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt, bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-,  Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

§4 Kündigung

(1) Bei Auf- bzw. Verträgen ohne Mindestmiet- oder Vertragslaufzeit gilt für den Kunden und mbSystems eine Kündigungsfrist von vier Wochen jeweils zum Ende des Monats. Wird keine Kündigung ausgesprochen, so verlängert sich der Auf- bzw. Vertrag automatisch um einen Monat.

(2) Bei Auf- bzw. Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Auf- bzw. Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Das Auf- bzw. Vertragsverhältnis verlängert sich um die vereinbarte Zahlungsfrist, wenn nicht einen Monat vor Ende der Laufzeit gekündigt wird.

(3) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

(4) Bei zeitgleich begrenzten Verträgen ist eine Kündigung vor Zeitablauf nur aus wichtigem Grund möglich. Im Falle der Kündigung hat der Kunde den Schaden zu ersetzen , der durch getätigte Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Auftragsvolumen entstanden ist.

§5 Leistungsfristen, Termine

(1) Sofern mbSystems die Nichteinhaltung der Fristen  und Termine zu vertreten hat, hat der Kunde Anspruch auf Verzugsentschädigung von 0,5% der Rechnungssumme für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit der nicht auf grober Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz von mbSystems beruht. (2)
mbSystems übernimmt keine Haftung (z.B. Reisekosten) für Schadensersatzansprüche für Seminartermine, die aufgrund von Umständen ausfallen, die mbSystems nicht zu verschulden hat.

§6 Abnahme, Gewährleistung

(1) mbSystems informiert den Kunden, sobald die Leistungen zur Verfügung stehen. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von mbSystems binnen 7 Kalendertagen nach Zurverfügungstellung bzw. Zugang einer entsprechenden Mitteilung zu prüfen und abzunehmen, soweit nicht Mängel vorliegen, welche die Leistung wesentlich beeinträchtigen und daher für den Kunden nutzlos machen. Die Abnahme ist schriftlich zu erklären, gegebenenfalls unter Bezeichnung der nicht wesentlichen Mängel. Erfolgt innerhalb der Frist keine Beanstandung, gilt die von mbSystems erbrachte Leistung auch ohne ausdrückliche Erklärung des Kunden als mangelfrei abgenommen. Auch die unbemängelte Inanspruchnahme einer einmaligen Leistung gilt als Abnahme.

(2) Die Gewährleistung beginnt mit der Abnahme bzw. dem Verstreichen der in Abs. (1) genannten Frist. Im Falle einer nachweislich mangelhaften Leistung durch mbSystems, hat mbSystems nach einer entsprechenden Rüge, das Recht auf Nachbesserung.

§7 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

(1) Die Zahlung erfolgt aufgrund Rechnungsstellung durch mbSystems. Die Rechnungsstellung über laufende Dienstleistungen erfolgt zu von mbSystems frei zu bestimmenden bzw. vertraglich vereinbarten Zeitpunkten für erbrachte oder zukünftige Leistungen, die mbSystems dem Kunden mitteilt (Abrechnungszeitraum). Die Rechnungsstellung über einmalige Leistungen, erfolgt nach Erbringen der Leistung durch mbSystems. Rechnungen sind mit Zugang beim Kunden ohne Abzug sofort fällig, falls nicht anders auf der Rechnung vermerkt. Als zugegangen gilt eine Rechnung am 2. Tag nach Absendung bei mbSystems, egal ob sie per Post, Telefax oder eMail versandt wird.

(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn mbSystems über den Betrag verfügen kann; im Falle von Schecks, sobald der Scheck vorbehaltlos gutgeschrieben worden ist; im Fall von Lastschriftverfahren mit Gutschrift auf einem Konto von mbSystems.

(3) Werden bei mbSystems Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist mbSystems berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen sowie Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen zu verlangen.

(4) Bei vollständigem oder teilweisem Zahlungsverzug über mindestens 60 Tagen ist mbSystems berechtigt, Anschlüsse zu sperren, Daten aus Online-Angeboten zu entfernen, sämtliche offenen Forderungen sofort fällig zu stellen und den Vertrag fristlos zu kündigen. Ebenso ist mbSystems berechtigt, ab dem 20 Tage des Zahlungsverzug des Kunden Zinsen von 3% des Rechnungsbetrages  zu berechnen, es sei denn, dass mbSystems eine höhere Zinslast nachweist. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.

§8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Gegen Ansprüche von mbSystems kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen Vertragsverhältnis zu.

§9 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen von mbSystems sachgerecht zu nutzen. Soweit mbSystems eine Benutzerordnung für seine Dienstleistungen veröffentlicht, hat der Kunde diese zu beachten. Er hat mbSystems auch unverzüglich über Veränderungen der bei Vertragsschluss maßgeblichen Verhältnisse zu informieren, insbesondere über die Rechtsstellung seiner Person, die Gesellschaftsverhältnisse, die technischen Voraussetzungen im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen von mbSystems, aber auch, soweit sie die Preisgestaltung betreffen können. Im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge oder des §613a BGB auf Seiten des Kunden ist mbSystems berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

(2) Zugriffsmöglichkeiten zu den von mbSystems angebotenen Dienstleistungen dürfen nicht missbraucht werden, gesetzliche Vorschriften und behördliche Auflagen müssen erfüllt werden. Die Nutzung der Dienstleistungen von mbSystems durch andere als den Kunden (Dritte) oder die Gestattung dieser Nutzung ist nur zulässig, wenn dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wird. Eine fehlende vertragliche Vereinbarung entbindet den Kunden nicht von der Pflicht zur Zahlung für die Inanspruchnahme durch Dritte.

(3) Mängel sind mbSystems unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat mbSystems die Feststellung und die Beseitigung von Mängeln zu ermöglichen und zu diesem Zweck Zugang zu seinen Räumen und Einrichtungen zu gewähren. Soweit Störungen, Schäden und Mängel im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, sind mbSystems alle Aufwendungen zu ersetzen, die im Zusammenhang mit der Ursachenermittlung und Störungs- oder Schadensbeseitigung entstanden sind.

(4) Verstößt der Kunde gegen die Pflichten oder Obliegenheiten nach Abs.(1) und (2) so ist mbSystems zur sofortigen, fristlosen Kündigung berechtigt. Im Falle des Verstoßes gegen Pflichten nach Abs. (3) ist mbSystems nach erfolgloser Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigt.

§10 Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten alle mbSystems überlassenen Informationen als nicht vertraulich.

(2) Der Kunde wird hiermit gem. §33 BDSG und §3 TDDSG belehrt, dass seine Daten im Rahmen dieses Vertrages gespeichert, verarbeitet und an Dritte weitergeleitet werden. Durch die Unterzeichnung des Vertrages willigt er in diesem Umfang und im Rahmen sonstiger nationaler und internationaler Vorschriften zum Datenschutz in die Datenverarbeitung und Weiterleitung durch mbSystems ein.

(3) mbSystems steht dafür ein, dass alle Personen, die sich bei mbSystems oder seinen Dienstleistern mit den Daten in irgendeiner Form befassen, die aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen kennen und beachten.

(4) Der Kunde seinerseits ist verpflichtet, datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten. Er darf sich über den Dienst oder aufgrund der Dienstleistungen von mbSystems keine für ihn nicht bestimmt Daten beschaffen oder verändern.

(5) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der mbSystems-Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten und Informationen zu beschaffen.

(6) Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht.

(7) Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Usernamen und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzufangen, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

§11 Urheber- und Leistungsschutzrechte

(1) Der Kunde überträgt mbSystems alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte an den vom Kunden gelieferten Daten (Text, stehende und bewegte Bilder, Töne)

(2) Soweit bei mbSystems oder von mbSystems beauftragten Dritten im Rahmen der Erstellung von Internetangeboten mit individuellem Design Urheber-, Leistungsschutz und /oder Verwertungsrechte entstehen, werden diese erst nach Ende des Vertrages auf den Kunden übertragen.

(3) mbSystems haftet nicht dafür, dass die von dem Kunden oder Drittanbietern gelieferten Daten frei von Urheber- oder Leistungsschutzrechten sind. Wird mbSystems von dritter Seite wegen eines Verstoßes gegen Urheber- oder/und Leistungsschutzrechte in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet mbSystems von diesen Ansprüchen freizustellen.

§12 Haftung von mbSystems

(1) Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereiches von mbSystems liegen und die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Ausfälle oder Störungen im Bereich der Betreiber der physikalischen Netzte, auch wenn sie bei Dritten eintreten, hat mbSystems auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen mbSystems, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber mbSystems als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von mbSystems ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für schriftlich von mbSystems zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt. mbSystems haftet auch nicht für entgangenen Gewinn und für mittelbare Schäden, unabhängig davon, ob diese dem Kunden oder bei Dritten entstehen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

(3) mbSystems haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der über seine Dienste übermittelten Informationen. Ebenso wenig haftet mbSystems dafür, dass die Informationen und Daten frei von Rechten Dritter sind oder der Absender oder der Empfänger sie rechtmäßig behandelt oder weiterverarbeitet.

(4) Die Haftung von mbSystems beschränkt sich auf den Betrag des vereinbarten, monatlich vom Kunden zu zahlenden Entgeltes.

(5) Die Erfüllung des Schadensersatzanspruches erfolgt durch Abtretung des Schadenersatzanspruches, den mbSystems gegenüber den Dritten hat, an den Kunden.

§13 Haftung des Kunden

(1) Der Kunde versichert, die ausschließlichen Verwertungsrechte an allen von ihm gelieferten Daten und Dateien (Text, stehende und bewegte Bilder, Töne) zu besitzen und, dass durch die Nutzung dieser Daten und Dateien Vertrag Urheber-. Leistungs- und Rechte Dritter nach dem gesetzlichen Datenschutz nicht verletzt werden.

(2) Der Kunde versichert im übrigen, dass er zur Übertragung aller Rechte befugt ist, die zur Herstellung des Vertragsgegenstandes oder zur Erbringung der Dienstleistungen auf Seiten von mbSystems erforderlich sind. Soweit der Kunde damit Lizenzgeber ist oder wird, versichert er, dass von ihm bezüglich des Vertragsgegenstandes gegenüber niemandem eine noch fortwirkende Vereinbarung getroffen ist und wird, demzufolge Verwertungsrechte und Befugnisse der nach diesem Vertrag zu gewährenden Art automatisch erlöschen oder von ihm an einen Dritten fallen.

(3)
Der Kunde haftet für alle Schäden, die mbSystems und ihren Mitarbeitern oder Kunden oder sonstigen Vertragspartnern von mbSystems durch ihn oder seine Mitarbeiter und Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen oder durch von ihm oder in seinem Auftrag von Dritten zur Vertragserfüllung eingebrachte Gegenstände entstehen. Diese Haftung umfasst auch Mangelfolgeschäden.

(4)
Der Kunde haftet für alle Rechtsverletzungen und Ansprüche von mbSystems und Dritten, die durch die oder im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Inanspruchnahme einer Dienstleistung von mbSystems entstehen. Die Haftung ist nicht auf die Benutzung durch den Kunden selbst oder dessen Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen beschränkt.

(5)
Unbeschadet etwaiger darüber hinausgehender Ansprüche und Rechte wird der Kunde mbSystems und andere Personen und Gesellschaften, die Rechte von OA herleiten, von allen gegen diese erhobenen Ansprüche Dritter einschließlich der Kosten einer etwaigen angemessenen Rechtsverteidigung freistellen. Soweit Dritte gegen mbSystems Ansprüche geltend machen, ist dieser verpflichtet, den Kunden hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(6)
Er ist insbesondere verpflichtet, die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Tarifliste, zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer, fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde mbSystems die entsprechenden Kosten zu erstatten. Die Zugriffsmöglichkeit auf die mbSystems-Dienste sind nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen sind zu unterlassen. Zusätzlich sind die mbSystems-Dienste nicht zur Verbreitung pornographischer, radikalpolitischer oder radikalreligiöser Inhalte zu nutzen.

(7)
Der Kunde hat anerkannten Grundsätzen der Datensicherung Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben; mbSystems erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen; mbSystems entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.

(8)
mbSystems ist innerhalb eines Monats jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden, bei nicht rechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nicht rechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, und jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen mbSystems geführt wird, anzuzeigen.

§14 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort ist der Sitz von mbSystems.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ergänzend gelten für diesen Vertrag die Bestimmungen des deutschen Urheber- und Datenschutzrechts.

(3) Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung sind die Parteien verpflichtet, die mangelhafte Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Sinn dem der mangelhaften Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen AGB ist der Sitz von mbSystems Gerichtsstand. mbSystems ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

(5) Begriffe wie Kündigung und Rücktritt stehen synonym für das jeweils gesetzlich vorgesehene Verhalten bei Einzel- und Dauerschuldverhältnissen, für diese AGB gleichermaßen gelten, ohne dass die Wortwahl die Rechtswahl einschränkt.

(6) Zur Nutzung von Informations- und Datenmehrwertdiensten gelten die vertraglichen Geschäftsbedingungen zur Nutzung von Informations- und Datenmehrwertdiensten als Ergänzung der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Fall der Überschneidung von Bestimmungen und/oder anders lautenden Bestimmungen sind die Parteien verpflichtet, die betroffenen Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Sinn dem der betroffenen Bestimmung am nächsten kommt.

(7) Schriftform für Änderungen und/oder Ergänzungen, auch für Verzicht auf Schriftformerfordernis.